InvestNews 12.08.2022

Guten Tag liebe Leser,

keine guten Zeiten für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem:

Nachdem auch die französische Nationalversammlung für den Wegfall der Rundfunkgebühren gestimmt hat und in Deutschland die RBB-Intendantin Schlesinger den ARD-Vorsitz nach einer Affäre um Vetternwirtschaft und Korruptionsvorwürfen abgeben musste, ist das System wieder einmal mit sich selbst beschäftigt.

Über Sinn und Unsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems

Deutschland leistet sich mit 8,5 Milliarden Euro pro Jahr im Vergleich den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt! Das sind 3,5 Milliarden Euro mehr als für den Digitalpakt Schule und 7,5 Milliarden mehr als die jährlichen Kosten des Deutschen Bundestages – immerhin das zweitgrößte Parlament der Welt. Der britische BBC, kein qualitativ minderwertiger Spartensender, kommt mit knapp der Hälfte des Geldes aus.

Der Fall Schlesingers, die mit Luxus-Dienstwagen und zwei Chauffeuren in eine Affäre rund um Korruption, Vetternwirtschaft und Spesenrittertum fuhr, aber ihren mit 300.000 Euro dotierten Posten als RBB-Intendantin offenbar behalten will (mittlerweile aber abgegeben hat), richtet den Scheinwerfer auf eine mediale Parallelgesellschaft, in der Effizienz und Transparenz, Kontrolle und Kritik, weitgehend unerwünscht sind. Der Gebührenzahler zahlt ja.

Was WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn einst eine „Demokratieabgabe“ nannte, ist auch eine Gebühr für ein System, das Werbung zur besten Sendezeit erlaubt, 215 Millionen Euro für die Übertragung von Fußball-Weltmeisterschaften und Millionen für Schlager-Shows, Telenovelas und Quizsendungen ausgibt – und für Intendanten, die so viel verdienen wie der Bundeskanzler und sich Privilegien leisten, die Geschäftsführer eines mittelständischen Familienunternehmens aus Respekt vor ihren Beschäftigten ablehnen würden.

Ist ein solch üppiges System noch zu rechtfertigen?

Wieso erlaubt eine freiheitliche Gesellschaft Zwangsgebühren für ein Angebot, was viele gar nicht nutzen wollen?

Der Auftrag der Nachkriegszeit, eine mediale Grundversorgung als Bollwerk gegen die Propaganda einer Partei zu errichten, ist erfüllt.  Es braucht immer noch exzellente Information und politische Aufklärung, aber kein Vollprogramm mit Karneval, Klamauk und Kai Pflaume.

Argumente, die für eine Gesundschrumpfung des öffentlich-rechtlichen Systems sprechen:

1. Die Jugend wendet sich ab

Der durchschnittliche Nutzer von ARD und ZDF ist 62 Jahre alt. Rund drei Millionen Menschen verweigern die Gebührenzahlung und wollen das Angebot offenbar nicht haben, welches der Staat ihnen aufoktroyiert.

2. Politische Distanz

Eine sachliche und objektive Berichterstattung ist bei einer Besetzung der Aufsichtsgremien durch die Politik kaum möglich. Der CSU-Politiker Markus Söder z.B. sitzt im ZDF-Verwaltungsrat und wacht somit über Budget und Instanzen des Mainzer Senders. Zu effizienten Strukturen und logischen Entscheidungen kommt es durch die Parteidominanz und die föderale Verkrustung selten.

3. Politischer Aktivismus

Die Sender tun wenig, um den Vorwurf zu widerlegen, dass die Redaktionen bei ARD und ZDF zum politisch linken Lager tendieren und das journalistische Prinzip – Mach dich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten! – an der Garderobe abgegeben haben. Das belegen zahlreiche Beispiele manipulierter Berichterstattung, z.B. bei der Flüchtlingskrise, als die Negativseiten der Zuwanderung ausgeblendet wurden, wie die Universität Mainz in einer Studie vor Jahren festgestellt hat.

4. Bürokratie und Behörde

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind gigantische, sich selbst erhaltende Apparate. Alleine beim WDR sind 4200 Personen beschäftigt – eigenes Betriebsmanagement, mehrere Gebäude und Sinfonieorchester inklusive.

5. Finanzierung

Das System erstickt in den Kosten, die es selbst geschaffen hat: Personal. Trotz Rekordfinanzierungen durch den Gebührenzahler – die Sanierungskosten der Kölner WDR-Zentrale belaufen sich auf 240 Millionen Euro, geplant waren 80 Millionen – wollen die Sender nicht auf Werbeeinnahmen verzichten.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll eigentlich seit 1994 überprüfen, ob das alles wirklich so sein muss. Doch: Das Gremium ist „organisatorisch an die Staatskanzlei“ gebunden – dort sitzt passenderweise auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Malu Dreyer (SPD).

Man ahnt bereits, wie unabhängig die KEF prüft. Seit Anfang 2020 lautet das KEF-Votum: Die Gebühren müssen steigen.

Fazit: Dieses Land braucht natürlich ein unabhängiges Rundfunksystem, das partei- und themenübergreifende Aufklärung und Information bietet.

Nicht ZDF und ARD sondern ZDF oder ARD – so könnte die Lösung lauten!

Eine schöne Restwoche wünscht Ihnen das Team der Müller & Veith Investment GmbH.

(Quelle: thePioneer)

Zum Schluss ein Blick auf die Kapitalmärkte

Europa

Nordamerika

Asien/EM

(Quelle: Goldman Sachs)

Wir tun nicht nur das, was wir können – wir können auch das, was wir tun.

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