InvestNews 25.10.2022

Guten Tag liebe Leser,

die Volksrepublik China gehört zu den wichtigsten Handelspartnern und Exportländern Deutschlands. Noch im Oktober 2021 vermeldete das NRW-Wirtschaftsministerium ein Handelsvolumen mit China von rund 44 Milliarden Euro jährlich. 

Nach der umstrittenen Wiederwahl Xi Jinpings um weitere 5 Jahre wachsen Befürchtungen bei Wirtschaftsunternehmen in NRW. Der mächtige Staatschef Chinas könnte die deutsche Abhängigkeit von seinem Land noch größer werden lassen.

Scholz`umstrittener China-Deal beim Hamburger Hafen

Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent. Kanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel die Bedenken von sechs beteiligten Ministerien an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.

Während Dobrindt und Röttgen Scholz auffordern, den chinesischen Einstieg zu unterbinden, um nicht weitere Fehler in Richtung Abhängigkeiten zu machen, stärkt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz den Rücken. Zwar rate er dringend dazu, Fehler nicht zu wiederholen, die im Umgang mit Russland gemacht wurden, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Es dürfe gegenüber China nicht zu ähnlichen Abhängigkeiten kommen, etwa im technologischen Bereich. Aber über das Hamburger Hafen-Geschäft werde seit einem Jahr verhandelt, betonte Klingbeil. Wenn die Hamburger Hafengesellschaft und Hamburgs Bürgermeister sagten, dies führe nicht dazu, dass China Einfluss auf kritische Infrastruktur habe, „dann ist das was anderes als der Ausverkauf des Hamburger Hafens“. Dies müsse “jetzt genau geklärt werden und dafür gibt es jetzt Gespräche auch zwischen dem Land und dem Bund.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther betonte, dass es ich um „eine Teilgesellschaft des Hamburger Hafens handele. Es ist eine Minderheitenbeteiligung“. Er zeigte somit ebenfalls Verständnis für die Verkaufspläne.

USA drängen zum Bruch mit China – Habeck mahnt zu schärferem Kurs

Die Amerikaner drängen die Deutschen zum Bruch mit ihrer bisherigen Chinapolitik. Bei FDP und Grünen, aber auch bei Jens Spahn und Friedrich Merz stoßen die USA damit auf eine heftige Nickbewegung. In der Debatte um einen möglichen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen klingt Spahn wie der Adoptivsohn von Biden und Trump: „Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden.“

Zahlreiche Politiker warnen eindringlich. Auch die EU-Kommission meldete offenbar schon im Frühjahr Bedenken an. Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt angekündigt, die Bundesregierung werde künftig einen schärferen Kurs gegen China fahren. China sei ein willkommener Handelspartner. „Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss er mit Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Wir können uns nicht erpressen lassen.“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden.“ Man frage sich, wer Kanzler Scholz eigentlich berate. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

Fazit: Und prüfe, wer sich ewig bindet…

(Quelle: ThePioneer, ntv)

Zum Schluss ein Blick auf die Kapitalmärkte

Europa

Nordamerika

Asien/EM

(Quelle: GoldmanSachs)

Wir tun nicht nur das, was wir können – wir können auch das, was wir tun.

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