InvestNews März 2024

Guten Tag liebe Leser:innen,

manche Veränderungen brauchen einfach ihre Zeit. In Deutschland brauchen sie oft sehr viel Zeit. Die Eckdaten für ein Bürokratieentlastungsgesetz stehen schon lange – wir berichteten hierzu bereits im September 2023.

Gestern billigte die Regierung nun den letzten Entwurf mit drastische Einsparungen für die Wirtschaft in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr. Laut Justizminister Buschmann fällt damit der seit 2012 abgebildete Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief.

Bürokratieabbau – Hilfe oder Augenwischerei?

Der Bürokratiekostenindex greift erst recht kurz und bildet viele Bereiche gar nicht ab. Die Wirtschaft reagierte in weiten Teilen wenig überzeugt und sprach von einer verpassten Chance, deutlich mehr zu machen.

Scharfe Kritik kam aus dem Chemieverband VCI. Dies sei nicht einmal im Ansatz die notwendige Entlastung. Ein radikaleres Vorgehen sei nötig und ein Mentalitätswechsel in der Gesetzgebung. Der BDI konstatierte, die Bundesregierung verpasse den bürokratischen Befreiungsschlag. Dieses Paket bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Der Großhandelsverband BGA forderte, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen oder zumindest deutlich abzuspecken. Aus Sicht der Wirtschaft bürdet es Firmen viele und kaum erfüllbare Informationspflichten auf. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verwies auf den hohen bürokratischen Aufwand durch das Heizungsgesetz der Ampel. Die Wirtschaft habe zum jetzigen Abbaupaket insgesamt mehr als 400 konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht, übernommen wurden davon lediglich elf.

Bürokratieabbau – Trippelschritte statt Quantensprünge

Erst ab 2029 sollen die Verwaltungsverfahren des Bundes voll digitalisiert sein. Für ein modernes Industrieland wie Deutschland sind dies Trippelschritte statt Quantensprünge. Ziel muss eine internationale Vorreiterrolle sein!

Fazit: Es geht in die richtige Richtung, doch die Regierung braucht deutlich mehr Mut, um große Schritte bei der Anpassung der Rahmenbedingungen nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen!

(Quelle: Hellmeyer Report)

Eine frühlingshafte Woche wünscht Ihnen das Team der Müller & Veith Investment GmbH.

(Quelle: Kölnische Rundschau)